aggregator.ch | Blogs

 123
 123

one headline von 29 Quellen

Sonntag, 20. April 2014

Channel Image 14:59 Abt. Engelberger for President - heute: SP-Überläufer infamy
Die SP-Männer sind für Engelberger (mit Ausnahmen), die SP-Frauen sind für Bernasconi (mit Ausnahmen).

Die Argumente:

Ruedi "Windrad" Rechsteiner ist im Unterstützungskomitee für den Mann, der zur beleidigten Leberwurst mutiert, wenn seine Konkurrentin die Binsenwahrheit auszusprechen wagt, dass er Pharmainteressen vertritt. So berichtete das Regionaljournal über Bernasconis Kritik an Engelbergers Pharmanähe:



Rechsteiner begründet in der basellandschaftlichen Zeitung seinen Support für Engelberger so:
Rechsteiner sagt, er habe Engelberger in der Wirtschafts- und Abgabekommission [WAK] gut kennen gelernt. Er politisiere stramm bürgerlich, aber lösungsorientiert und verzichte auf Prima-Donna-Allüren. «Ich habe mich entschlossen, ihn zu unterstützen, weil ich überzeugt bin, dass er gut zum Regierungsteam passt und weil die Bürgerlichen Anspruch auf diesen Sitz haben.»
Rechsteiner sitzt erst seit Februar 2013 in der WAK. Insofern beruht Rechteiners Urteil über Engelberger auf einer äusserst dünnen empirischen Basis. In den vergangenen 12 Monaten, während Rechsteiner zusammen mit Engelberger in der Kommission sass, behandelte die WAK, gemäss Website des Grossen Rates, kein Geschäft, das ähnlich brisant war, wie Engelbergers Meisterstück in den Vorjahren, als er diese Kommission präsidierte: das jährliche 100-Millionen-Geschenk an seine eigene Branche.

Wenn Engelberger bei unkontroversen WAK-Geschäften "lösungsorientiert" (Rechsteiners Wort) ist, heisst das überhaupt nichts für seine Politik als Regierungsrat, so er denn gewählt würde.

Die WAK hatte, nach dem Steilpass der Regierung, unter Kommissionspräsident Engelberger ab 2010 der Pharmaindustrie und den Banken ein jährliches Steuergeschenk von über 100 Millionen (im Vergleich zu 2007) organisiert (Zahl: siehe hier S. 4).

Es brauchte 2012 eine Referendumsabstimmung, um Engelberger und Konsorten davon abzuhalten, der hochrentablen Pharmaindustrie in Basel, die 2013 11 Milliarden an Dividenden an die Aktionäre von Novartis und Roche verteilte, weitere Millionen zu schenken. Man nagt da ganz offensichtlich nicht am Hungertuch! Die Branche bezahlte 2013, über den Daumen gepeilt, rund 500 Millionen an Steuern; das sind 4,5% von dem, was an die Aktionäre ging.

Warum die hochrentable Branche noch weitere Steuerergeschenke erhalten soll, ist nicht nachzuvollziehen. Der "Standortwettbewerb"? Dann lasst die Holdings halt abziehen, wie Novartis offen droht! Irgendwo sind die Steuern immer tiefer. Wollt ihr ein Politikerleben lang erpressbar sein? Wie krumm wird da das Rückgrat?

Und was lesen wir bei Onlinereports am 21.3.2014?
"Auf eine weitere Frage von OnlineReports sagte Engelberger, es sei zu überlegen, ob für bestimmte Unternehmen, die nicht von der Lizenzbox profitieren könnten, nicht eine gewisse Senkung der Gewinnsteuersätze zu prüfen wäre."
Der demokratische Entscheid von 2012 kratzt den CVP-Regierungskandidaten offenbar nicht. Engelberger will erklärtermassen, wenn er gewählt ist, weitere Steuersenkungen für die Industrie durchsetzen.

Steuergeschenke an hochprofitable Betriebe in Zeiten, da der Kanton unter anderem in Bildung und Schulen investieren will und für die kommenden Jahre bereits rote Zahlen budgetiert und mit einer Nettoneuverschuldung um 1 Milliarde (von 2,6 auf 3,6 Mrd) rechnet bis 2017. Wofür soll die Industrie eigentlich belohnt werden?

Und trotzdem ist CVPler Engelberger für einige SP-ExponentInnen die richtige Wahl.

INTERMEZZO

Marc-Uwe, was meinen Sie dazu?



ENDE INTERMEZO

Was für Hinterzimmerdeals haben Leute wie Tobit Schäfer, Ruedi Rechsteiner usw. mit den Bürgerlichen geschlossen? Was für Zückerchen versprechen sie sich davon, wenn sie den politischen Gegner hofieren? Das würd ich gerne mal irgendwo erfahren! Die offiziellen Aussagen der SP-Supporter für den Pharmafreund Engelberger sind nur Propaganda und heisse Luft!

Man muss kein grosser Fan der politischen Linie von Martina Bernasconi sein, um wenigstens per Ausschlussverfahren zur Erkenntnis zu gelangen, dass die anderen beiden unwählbar sind! Dieses Fazit zog offenbar auch SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie unterstützt, laut Schweiz am Sonntag von heute, Bernasconi.

Allerdings durchaus auch mit, naja, teilweise zweifelhaften Argumenten gegen Engelberger:
Ich wünsche mir eine Person mit etwas mehr Lebenserfahrung. Zudem sollte ein junger Vater von drei Kindern Zeit haben. Kinder brauchen ihre Väter live. Waschtage bringen da zu wenig.
Das geriet dem namentlich nicht genannten, aber unzweideutig gemeinten, Waschtag-Regierungsrat-Dürr natürlich sofort in den falschen Hals:

[
image removed]

Der Ton wird schärfer im Wahlkampf. Was die Qualität der Argumente und den Stil angeht, hat's noch deutlich Luft nach oben!

P.S. Ausser den erwartbaren "usual suspects" übrigens auch im pro-Engelberger-Kommitee sind: Dani Jansen, Michael Koechlin, Tino Krattiger, Georg Kreis, Daniel Ordas, Jürg Stöcklin, Roger Thiriet.

Quellen

OPML Files

Powered by lilina with this patch edit
aggregator.ch by Examedia GmbH