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Freitag, 22. August 2014

Channel Image 19:51 Abt. Qualit├Ątspresse: Wer findet den Fehler? infamy
Channel Image 14:25 Abt. Zwischenstand - heute: @ Erlenmatt infamy
Vorher:



Gestern:



44 von 48 Eigentumsobjekten weg. Noch 535 Mietwohnungen plus 63 Alterswohnungen to go, auf den Markt kommend zwischen Herbst 2014 und Herbst 2015.




Nicht zu vergessen: Gegenüber, auf Erlenmatt Ost...,



entstehen mittel- bis langfristig ebenfalls einige hundert Wohnungen.
Channel Image 12:00 Abt. Langstrumpf-Politik - heute: verfassungswidrig infamy
Die baselstädtische Regierung bricht die Bundesverfassung mit ihrer letzten Montag beschlossenen, revidierten Verordnung zur Verwendung der Swisslos-Gelder.

Sagte, sinngemäss, Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, gestern im Regionaljournal.

Konkret geht es um §106, Absatz 6, der da lautet:
Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3 Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden.
Swisslos-Gelder für's kommerzielle Musikantenstadl oder kommerzielle Musicals oder kommerzielle Tennis-Turniere seien damit nicht gemeint, urteilt Schindler. Ausgerechnet an solche und ähnliche Events will die Regierung in Zukunft mehr und ungehindert Gelder ausschütten können.

Übrigens steht in §106 der Bundesverfassung nirgends, dass ausgerechnet die Regierung die Verteilhoheit über die Swisslos-Gelder haben soll.

Drum:

Die 10 Millionen gehören der Regierung entzogen und in die Verfügungsgewalt der Stadtteilsekretariate überführt!

Diese den Kanton bisher läppische 300'000.- kostenden Einrichtungen müssten dazu ausgebaut werden und sollen danach über ein noch zu definierendes, demokratisches Verfahren die Swisslos-Gelder "vor Ort" verteilen!

Quellen

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